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NOW Kommentar: Die Regierung kann Deutschland nicht reparieren

#NOW #Kommentar: Die #Regierung kann #Deutschland nicht reparieren

#Gütersloh, 17. September 2026

In #Deutschland wartet man auf die #Regierung.

Sie soll die #Wirtschaft wieder in Gang bringen, #Wohnungen schaffen, #Innenstädte retten, #Unternehmen entlasten, #Schulen verbessern, #Digitalisierung vorantreiben, #Bürokratie abbauen, den #Fachkräftemangel lösen, #Infrastruktur modernisieren, #Kultur sichern, #Innovation ermöglichen und möglichst nebenbei noch dafür sorgen, dass der nächste #Arzttermin nicht erst in einem halben Jahr stattfindet.

Und wenn all das nicht funktioniert, lautet die Schlussfolgerung erstaunlich oft: Dann muss die #Politik endlich mehr machen.

Vielleicht liegt genau darin unser Problem.

Denn eine Regierung kann eine Gesellschaft nicht reparieren. Kein #Ministerium kann verordnen, dass Menschen Ideen haben. Keine Behörde kann Unternehmergeist produzieren. Kein Förderprogramm schafft automatisch eine lebendige #Innenstadt. Kein #Gesetz erzeugt #Kreativität, #Engagement, #Verantwortung oder #Gemeinsinn.

Das können nur wir.

#Unternehmer müssen unternehmen. #Bürger müssen sich engagieren. #Vereine müssen etwas auf die Beine stellen. #Menschen müssen gründen, ausprobieren, investieren, organisieren, bauen, forschen, gestalten, veröffentlichen, veranstalten und manchmal auch einfach etwas tun, ohne vorher jemanden um Erlaubnis zu fragen.

Doch genau an dieser Stelle beginnt ein fataler Kreislauf.

Wir wollen immer mehr vom Falschen

Je weniger etwas funktioniert, desto lauter wird der Ruf nach dem Staat.

Der Staat reagiert darauf. Schließlich erwartet man von ihm eine #Lösung. Also entstehen #Programme, #Vorschriften, #Zuständigkeiten, #Kontrollen, #Nachweispflichten, #Genehmigungsverfahren, #Förderbedingungen, #Dokumentationen und neue #Behördenprozesse.

Damit soll Handlungsfähigkeit entstehen.

Aber sehr häufig entsteht das #Gegenteil.

Wer etwas machen möchte, muss nun zunächst herausfinden, ob er es machen darf. Welche Vorschrift gilt. Welche Stelle zuständig ist. Welcher Antrag erforderlich ist. Welche Nachweise verlangt werden. Welche Frist läuft. Welche Daten gemeldet werden müssen. Welche Ausnahme möglicherweise greift und wer darüber entscheidet.

Aus dem Menschen, der etwas tun wollte, wird der Mensch, der einen Vorgang bearbeitet.

Und irgendwann lässt er es bleiben.

Damit sinkt die Fähigkeit der Gesellschaft, Probleme selbst zu lösen. Und weil die Gesellschaft immer weniger selbst löst, wächst wiederum die Erwartung an den Staat.

Also soll der Staat noch mehr machen.

Damit beginnt die nächste Runde.

Das #Absurde daran: Alle #Beteiligten #blockieren sich gegenseitig – und glauben dabei, sie würden das Problem lösen.

Auch der Staat blockiert sich selbst

Dabei ist der Staat keineswegs der mächtige Gewinner dieses Systems. Er ist genauso darin gefangen. Mit jeder neuen Aufgabe, jeder neuen Regel und jedem neuen Verfahren wächst auch sein eigener Verwaltungsaufwand. Regeln müssen umgesetzt, Anträge geprüft, Bescheide geschrieben, Kontrollen durchgeführt, Widersprüche bearbeitet und Ausnahmen entschieden werden.

Der Staat versucht, immer mehr zu steuern – und bindet dabei immer größere Teile seiner eigenen Kraft mit der Verwaltung seiner Steuerungsversuche.

Das Ergebnis ist ein bemerkenswertes #Paradox: Der Bürger kann immer weniger machen, weil der Staat immer mehr macht. Und der Staat kann immer weniger machen, weil er immer mehr machen soll.

Beide Seiten verlieren #Handlungsfähigkeit.

Und beide reagieren darauf mit derselben Forderung: Es muss endlich mehr passieren.

Also kommt das nächste Programm.

Deutschland wartet auf jemanden, der #Deutschland #rettet

Vielleicht ist deshalb auch die politische Enttäuschung inzwischen so groß. Wir erwarten von Regierungen Dinge, die Regierungen prinzipiell nur sehr begrenzt leisten können.

Eine Regierung kann Bedingungen schaffen. Sie kann Rechtssicherheit gewährleisten. Sie kann Infrastruktur bauen. Sie kann dort Regeln setzen, wo unterschiedliche Interessen miteinander kollidieren. Sie muss Schwächere schützen und Aufgaben übernehmen, die Einzelne oder kleine Gemeinschaften tatsächlich nicht bewältigen können.

Aber sie kann nicht anstelle einer Gesellschaft leben.

Eine lebendige Gesellschaft entsteht nicht im Ministerium.

Sie entsteht in #Werkstätten und #Büros, auf #Bühnen und #Sportplätzen, in #Unternehmen und #Initiativen, in #Laboren, #Redaktionen, #Nachbarschaften, #Vereinen, #Ateliers, #Schulen und manchmal am #Küchentisch von jemandem, der plötzlich sagt: Ich habe da eine Idee.

Die entscheidende politische Frage müsste deshalb viel häufiger nicht lauten: Was kann der Staat jetzt noch tun?

Sondern: Was müssen wir ändern, damit Menschen es selbst tun können?

Das ist ein fundamentaler Unterschied.

#Freiheit bedeutet auch #Zumutung

Natürlich ist #Selbstverantwortung unbequemer als die Forderung nach einer politischen Lösung. Denn dann kann man nicht mehr einfach nach #Berlin, #Düsseldorf oder ins #Rathaus zeigen.

Dann sind plötzlich wir dran.

Dann müssen wir akzeptieren, dass nicht jedes Risiko ausgeschlossen werden kann. Dass nicht jedes Ergebnis vorhersehbar ist. Dass Menschen Fehler machen. Dass jemand etwas ausprobieren darf, das vielleicht scheitert. Dass unterschiedliche Lösungen nebeneinander existieren können. Und dass Freiheit notwendigerweise bedeutet, anderen einen Handlungsspielraum zuzugestehen, den wir selbst vielleicht ganz anders nutzen würden.

Genau diese #Unsicherheit versucht ein immer dichteres Regelwerk zu beseitigen. Doch irgendwann beseitigt es nicht mehr nur Unsicherheit. Es beseitigt Möglichkeiten.

Der gefährlichste Satz lautet: Da müsste man mal …

Vielleicht beginnt gesellschaftliche Erneuerung deshalb mit einer erstaunlich kleinen sprachlichen Veränderung. Nicht mehr: »Da müsste die Politik mal …« Sondern: »Wie können wir das machen?«

Und wenn darauf die Antwort lautet, dass irgendeine Vorschrift, irgendein Verfahren oder irgendeine institutionelle Struktur es unnötig verhindert, dann wäre genau dort die Aufgabe des Staates:

Nicht es für uns zu machen.

Sondern uns machen zu lassen.

Denn Deutschland besteht nicht aus einer Regierung und 84 Millionen Zuschauern.

Der #Staat ist nicht der #Hausmeister einer #Gesellschaft, bei dem wir einen #Mängelzettel einwerfen und anschließend darauf warten, dass jemand das Problem beseitigt.

Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn Millionen Menschen selbst handeln können und handeln wollen.

Doch wir haben einen Kreislauf geschaffen, in dem wir uns gegenseitig immer weiter die Fähigkeit dazu nehmen – Bürger dem Staat durch ständig wachsende Erwartungen und der Staat den Bürgern durch ständig wachsende Steuerung.

Und wenn das Ergebnis nicht funktioniert, verlangen wir noch mehr davon.

Mehr vom Falschen.

Vielleicht wäre genau das der Kreislauf, den wir endlich durchbrechen müssten.

Nicht mit einer noch größeren #Reform.

Nicht mit einem neuen #Programm.

Nicht mit einer weiteren #Behörde.

Sondern mit einer ziemlich einfachen Frage: Was können wir selbst machen – wenn man uns endlich wieder lässt? Und wenn wir diesen Teufelskreis verstehen? Und durchbrechen?

#NOW #N #KWS #ROSA #OWL #GT #GGC #GOGREENCHALLENGE #VISITGÜTERSLOH #VISITGT #NIEWIEDERISTJETZT #MARIECHENMARKT

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