Breiter Widerstand gegen neue #Überwachungsgesetze des #BMI: »#AlgorithmWatch« übergibt Petition an Abgeordnete der SPD, »Bündnis90/Die Grünen« und »Die Linke«

#Berlin, 9. Juli 2026

Die #Überwachungsphantasien der #Bundesregierung scheinen grenzenlos: Gestern fand im Bundestag die 1. Lesung der Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu #Massenüberwachung mittels #Biometrie und KI Systemen für das #Bundeskriminalamt, die #Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. Zusätzlich soll kurzfristig auch über die Biometrie Erkennung in Echtzeit für die #Bundespolizei in dieser Woche abgestimmt werden. Vorher konnte »AlgorithmWatch« in einer gemeinsamen Aktion mit »#WeAct« ihre im April gestartete Petition mit mehr als 167.000 Unterschriften (Stand 8. Juli 2026) gegen immer mehr Überwachungsgesetze an Mitglieder des Bundestags übergeben neben anderen auch an Maja Wallstein von der SPD. Nun folgt eine E Mail Kampagne, um die neuen Gesetze für immer mehr Überwachung noch zu verhindern.

Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von »AlgorithmWatch«, sieht weiterhin Chancen, die Grundrechte zu schützen: »Innenminister Dobrindt will seine Überwachungs Gesetze unbedingt noch vor der Sommerpause durchbringen; das ist mit dem ersten Gesetzespaket schon mal nicht gelungen. Nun liegt die Verantwortung bei den Abgeordneten, vor allem denen der Fraktionen von Union und SPD. Wollen sie sich wirklich den populistischen Forderungen der Regierung anschließen, obwohl klar ist, dass mehr Überwachung nicht zu mehr Sicherheit führen wird, oder setzen sie sich für unsere Grundrechte ein? Wir werden auch während der Sommerpause den Druck aufrecht erhalten, damit die Bundesregierung mit ihren demokratieschädlichen Überwachungsplänen nicht durchkommt.«

Das #Ende der #Anonymität droht – jede Person kann etwas dagegen tun

»AlgorithmWatch« zündet nun die nächste Stufe der Kampagne „Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu #Palantir & Co. für #Polizei und #Behörden!« und hat eine E Mail Vorlage eingerichtet, mit der alle #Kritiker auf Knopfdruck an Mitglieder des Bundestags schreiben können, um ihre Ablehnung der Gesetze und der weitreichenden Überwachungsmaßnahmen, die damit verbunden sind, auszudrücken.

Pia Sombetzki, Senior Policy Managerin bei »AlgorithmWatch«, erklärt: »Es ist leider noch nicht genug bekannt geworden, dass mit diesen Gesetzen wirklich alle Personen, die im Internet mit ihrem Namen und einem Foto, einem Video oder einer Tonaufnahme zu finden sind, in Polizeidatenbanken landen werden auch wenn sie keine Straftat begangen haben. Per Knopfdruck können sie dann identifiziert werden. Und damit nicht genug: Die Behörden sollen auch auf Anbieter aus dem Ausland für den Abgleich mit Internetdaten zurückgreifen dürfen. Darunter können dann auch US Unternehmen wie ›Palantir‹, ›#PimEyes‹ oder ›Clearview AI‹ fallen, die über die letzten Jahre Datenbanken mit Milliarden von Bildern aufgebaut haben und dafür von europäischen Datenschützern Bußgelder in Millionenhöhe auferlegt bekommen haben. In der Gesamtbetrachtung geht es um nichts anderes als das Ende der Anonymität. Wir fordern alle Menschen auf, sich entschieden dagegen zu stellen, jederzeit identifiziert und lokalisiert werden zu können.«

Unterstützt wird der #Widerstand auch von den Bundestagsfraktionen »Bündnis 90/Die Grünen« und »Die Linke«, die ebenfalls Vertreter zur Übergabe der Petition geschickt haben: Die Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Lena Gumnior und Konstantin von Notz (»Bündnis90/Die Grünen«) sowie Clara Bünger und Sonja Lemke (»Die Linke«) haben neben Maja Wallstein von der SPD die Unterschriften persönlich vor dem Bundestag in Empfang genommen. Außerdem waren zahlreiche Aktivisten und andere Personen aus der Zivilgesellschaft dabei und haben sich an dem Protest beteiligt.

Die E Mail Vorlage ist ab sofort freigeschaltet …

Darum geht es in den #Überwachungsgesetzen

Das Gesetzespaket aus dem Bundesministerium des Innern (#BMI) und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (#BMJV) sieht vor, dass das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge automatisiert biometrische Daten eines breiten Personenkreises, darunter Verdächtige und Zeugen, mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abgleichen dürfen. In einem Gutachten hat »AlgorithmWatch« dargelegt, dass dieses Vorgehen gegen die Europäische #KI Verordnung verstoßen würde, da der Abgleich nur über den Einsatz von KI Systemen für den Aufbau einer Datenbank geschehen könnte. Zusätzliche Befugnisse sollen den Behörden KI basierte Datenanalyseverfahren erlauben, um Zusammenhänge zwischen Personen, Orten und Handlungen zu erkennen und Profilbildungen zu ermöglichen.

Im #Hauruckverfahren sollen diese Woche außerdem neu geschaffene Befugnisse für die Bundespolizei zur biometrischen Fernidentifizierung in Echtzeit und KI gestützten Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum geschaffen werden. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes waren diese Befugnisse bisher kein Thema, jetzt wurden sie durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen kurzfristig zur abschließenden Abstimmung mit auf die Tagesordnung dieser Sitzungswoche gesetzt. Vertreter der Zivilgesellschaft und Sachverständige hatten keine Gelegenheit, zu diesen neuen Befugnissen Stellung zu nehmen.

»AlgorithmWatch« hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die geplanten Überwachungsmaßnahmen die Voraussetzungen für eine flächendeckende Verfolgung aller Menschen im öffentlichen Raum schaffen und das Ende der Anonymität bedeuten würden. Die permanent drohende Überwachung schreckt Menschen davon ab, politisch aktiv zu werden oder bestimmten Aktivitäten nachzugehen, etwa eine Abtreibungsberatung aufzusuchen. Die Maßnahmen sind unverhältnismäßig, weil sie potenziell Millionen von Personen betreffen, die in keinerlei Verbindung zu Straftaten stehen.

Ergänzende Informationen

• Die Petition von »AlgorithmWatch« gegen die geplanten Überwachungsbefugnisse …

• Die Stellungnahme von »AlgorithmWatch« zu den geplanten Überwachungsbefugnissen …

• Das Gutachten von »AlgorithmWatch« zur Notwendigkeit von Datenbanken für den biometrischen Abgleich mit Bildern aus dem Internet: Biometrische Überwachungspläne der Bundesregierung sind zum Scheitern verurteilt …

• Die Stellungnahme des Netzwerks »Sicherheit ohne Überwachung« …

»AlgorithmWatch« Online …

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