#KWS #History: #Stadtgeschichte #Gütersloh – Bürgerhaushalt 2012

• Noch bis 25. November 2012 stehen 44 Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2012 auf der Internetplattform des Bürgerhaushalts zur Abstimmung.

#Gütersloh, November 2011

#Schuldenbremse für die #Stadt oder #Sprungturm für ein neues #Hallenbad? #Kostenlos #Busfahren oder #Bewegungsmelder für #Straßenlaternen? Es sind ganz unterschiedliche Vorschläge, über die die Gütersloher bis zum 25. November 2011 auf der Internet Plattform abstimmen können. Am kommenden Montag beginnt die 2. Phase des Bürgerhaushalts 2012, nachdem im September jeder aufgerufen war, seine Vorschläge einzureichen. Zwar blieb dabei die #Resonanz in diesem Jahr eher unter den Erwartungen, die Abstimmungsphase bietet aber noch einmal die Möglichkeit, direkt sein Votum zu einer Liste von insgesamt 44 Vorschlägen und Anregungen aus Bürgerschaft und Politik direkt abzugeben. Zu jedem Vorschlag findet der Nutzer auf der Plattform jeweils hilfreiche Erläuterungen und den Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen.

Das Ergebnis der Abstimmungsphase geht dann in die Ratsberatungen und Ausschussberatungen zum Haushalt 2012 ein. »Startschuss« dazu ist am 25. November um 17 Uhr die Einbringung des Haushalts in den Rat mit den Reden von #Bürgermeisterin Maria Unger und #Kämmerin Christine Lang. Und auch für den Bürgerhaushalt 2012 gilt, was schon im vergangenen Jahr die Devise war: Je mehr Menschen mitstimmen, desto aussagekräftiger wird das Votum zu den einzelnen Vorschlägen. Und auch die Bürger, die nicht online sind, haben die Möglichkeit mitzustimmen: sie wenden sich an Thomas Koschmieder.

Bürgerhaushalt 2011

Gar nicht so schlecht: Die Umsetzung von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt des Vorjahres wird in Gütersloh zu Einsparungen beziehungsweise Einnahmeverbesserungen von knapp 300.000 Euro führen. Das war das Ergebnis nach Auswertung der Bürgerhaushaltsvorschläge, über die in den zuständigen Fachausschüssen abgestimmt wurde. Dem gegenüber standen Mehrausgaben von rund 30.000 Euro, die durch die Wiederaufnahme der Altbausanierungsförderung in den Haushalt entstanden. Dieses Ergebnis macht unter anderem deutlich, dass im Projekt Bürgerhaushalt nicht allein das Sparen auf der Agenda steht, gleichzeitig aber eine positive Bürgermeinung die Umsetzung von Einsparpotentialen oder Einnahmepotentialen stützen kann. So waren es vor allem die Vorschläge zur Erhöhung der Vergnügungssteuer und zu einer Bestandsaufnahme der Hunde im Stadtgebiet, die zum Mehrbetrag im Haushalt führten. Als durchaus wertvoll für das Meinungsbild aus der Bevölkerung wurden von der Kommunalpolitik auch die zum weitaus größten Teil intensiven Diskussionen um verschiedene Themen bewertet, die sich auf der Bürgerhaushalt Plattform entwickelten. Und das Thema »Berufsfeuerwehr« erreichte nicht zuletzt durch die Diskussion im Bürgerhaushalt noch einmal eine breite Öffentlichkeit.

#Einwohnerfragestunde

In der Stadt Gütersloh wird das Angebot politischer Beteiligungsmöglichkeiten weiter ergänzt. Ein neues Instrument unter einer Vielzahl von weiteren Möglichkeiten, sich direkt in kommunale Projekte »einzumischen«, ist die Einführung einer Einwohnerfragestunde. Diese ist bereits seit längerer Zeit Bestandteil jeder Ratssitzung, ab sofort steht sie – so ein einstimmiger Beschluss der 7 Ratsfraktionen vom September dieses Jahres – auch auf der Tagesordnung jedes Ausschusses.

Im #Klartext heißt das: Jeder Bürger, der eine Frage zu einem bestimmten Thema aus der Stadt Gütersloh haben, kann sie in der öffentlichen Sitzung des jeweiligen zuständigen Fachausschusses stellen und wird eine Antwort bekommen. Um eine gute Vorbereitung zu gewährleisten, müssen die Fragen schriftlich gestellt werden – entweder per E Mail an das Ratsbüro oder per Post an die Stadt Gütersloh, das Büro des Rates und der Bürgermeisterin, Berliner Straße 70, 33330 Gütersloh. Die Fragen sollten unbedingt rechtzeitig vor dem Termin der jeweiligen Sitzung eingehen, in der sie beantwortet werden sollen. Der oder die Fragesteller werden dann in die Sitzung eingeladen, wo sie ihre Fragen persönlich stellen können und auch noch einmal direkt nachfragen können. Alle Sitzungstermine des Rats der Stadt Gütersloh mit den jeweiligen Tagesordnungspunkten und dazu gehörenden Unterlagen findet man im Internet.

Insgesamt 44 Vorschläge stehen bis zum 25. November 2011 online zur Abstimmung bereit. Die Vorschläge gehen dann in die Ratsberatungen und Ausschussberatungen zum #Haushalt 2012 ein. »Startschuss« dazu ist am 25. November 2011 um 17 Uhr die Einbringung des Haushalts in den Rat.

Die Vorschläge

• Einstellung des Verfahrens Bürgerhaushalt

• Rückkehr zum anonymen Bürgerhaushalt

• #Werbung auf der Internetplattform der Stadt

• Erhöhung aller von der Stadt beeinflussbarer Steuern

• Einführung der #Lokalwährung »#Gütsler« zur #Kulturförderung

• Streichung der #Zuschüsse für den #Kunstverein

• Einführung eines #Kulturgroschens für alle Veranstaltungen

• Zuschuss für den Verein »Trotz Allem«

• #Radfahrverbot in der gesamten #Fußgängerzone

• Häufigere Geschwindigkeitskontrollen in Tempo 30 Zonen

• Patenschaft für Grünanlagen und Kinderspielplätze

• Pflegepatenschaften für #Straßenbegleitgrün

• Entlastung der #Stadtreinigung durch privates #Engagement

• Kein Abschalten der #Straßenlaternen

• #Strom #sparen mit #LED

• Separate Nutzung des #Freibads #Welle

• Soll beim Neubau des Hallenbades am Standort #Nordbad ein #Sprungturm vorgesehen werden

• Soll beim Neubau des Hallenbades am Standort Nordbad anstatt des vorgesehenen Hubbodens ein separates #Lehrschwimmbecken vorgesehen werden

• #Kostenloser #ÖPNV

• Verzicht auf #TWE #Aktivierung

• Energieautarkes Gütersloh bei #CO2 Neutralität anstreben

• #Bürokratie abbauen

• Verstärktes privates Engagement als #Sponsoring für die #Stadtbibliothek

• Kein Abriss der #Stadthalle

• #Schuldenabbau der Stadt konkret angehen

• #Schuldenbremse für Gütersloh

• #Flexibilisierung des #ÖPNV

• #Schwimmbadpreise für Schüler senken

• Kostenloses #Busfahren für einen Tag

• Kein #Badesee #Blankenhagen

• #Privatisierung von #Theater und #Stadthalle

• Freie Busfahrt für alle Schüler

• #Stadtmarketing auflösen

• #Sparkassengewinne einfordern

• Soll das alte #Hallenbad abgerissen werden und ein neues Hallenbad im Nordbad gebaut werden

• Einführung unsubventionierter Tickets bei freier Entscheidung des Besuchers

• Abschaffung überflüssiger Verkehrsschilder

• Aufstockung des Budgets der #VHS

• #Städtische #Tiefgarage im Zusammenhang mit der privaten Tiefgarage #Kolbeplatz als Ersatz für den #Rathausvorplatz

• #Unfallschwerpunkte durch bauliche Maßnahmen entschärfen

• Theater an den #Kreis verkaufen

• #Bewegungsmelder für Straßenlaternen

• Nutzung von »De Mail«

• Belange der #Radfahrer in Bezug auf #Sicherheit fördern

• #Automatensteuer erhöhen

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