#NOW #Kommentar: Die #Politik wird (und kann) uns nicht retten

#Gütersloh, 3. Juni 2026

Wenn man den öffentlichen #Debatten folgt, könnte man leicht den Eindruck gewinnen, dass irgendwo »dort oben« die Lösung auf uns wartet. Oder jedenfalls den Eindruck, dass viele das glauben. Die einen hoffen auf die #Regierung, die anderen auf die nächste #Regierung. Manche setzen auf die #Opposition, andere auf eine bestimmte #Partei, die endlich an die Macht kommen müsse. Fast alle eint dabei dieselbe Vorstellung: Wenn endlich die richtigen Menschen die richtigen Entscheidungen träfen, würden sich die Probleme dieses Landes lösen.

Ich glaube, genau das ist ein Irrtum. Nicht deshalb, weil #Politik unwichtig wäre. Sondern weil ihre Möglichkeiten überschätzt werden.

Politik kann #Gesetze beschließen. Sie kann #Steuern erheben oder senken. Sie kann #Gerichte organisieren, #Infrastruktur finanzieren und für #Sicherheit sorgen. Sie kann #Regeln setzen und zwischen widerstreitenden Interessen vermitteln. Aber sie kann keine funktionierende #Gesellschaft erschaffen.

Kein #Minister gründet ein #Unternehmen.

Kein #Parlament erzieht #Kinder.

Kein #Gesetz schafft #Freundschaft.

Keine #Verordnung erzeugt #Vertrauen.

Keine #Regierung produziert #Kultur.

Die eigentliche Leistung einer Gesellschaft entsteht immer dort, wo Menschen selbst handeln: in #Familien, #Unternehmen, #Vereinen, #Nachbarschaften, #Schulen, #Werkstätten, #Ateliers und# Initiativen. Dort wird gearbeitet, erfunden, organisiert, geholfen, gelehrt, gepflegt, gebaut und gestaltet.

Die Politik kann dafür gute Rahmenbedingungen schaffen.

Sie kann diese Entwicklung aber nicht ersetzen.

Vielleicht liegt genau hier eines der großen Missverständnisse unserer Zeit. Obwohl #Diktaturen von nahezu allen Menschen abgelehnt werden, scheint die zugrunde liegende #Denkweise erstaunlich beliebt zu sein. Viele Menschen wünschen sich letztlich eine Art »Gute #Diktatur«. Keine echte Diktatur natürlich, sondern eine Regierung, die zufällig genau die eigenen Überzeugungen vertritt.

Die Regierung soll eingreifen.

Die Regierung soll Probleme lösen.

Die Regierung soll die #Wirtschaft ankurbeln, die #Bildung verbessern, die #Gesellschaft befrieden, die #Energieversorgung sichern, die #Preise senken und gleichzeitig die #Welt retten.

Wer mit der aktuellen Regierung unzufrieden ist, hofft auf die nächste. Wer die nächste ablehnt, setzt auf die Opposition. Doch die Vorstellung bleibt dieselbe: Irgendjemand dort oben müsse nur endlich das Richtige tun.

Genau so denken allerdings auch Diktatoren.

Der #Diktator ist davon überzeugt, dass er weiß, was richtig ist. Er hält sich für denjenigen, der den Überblick besitzt und die Gesellschaft in die richtige Richtung führen kann. Deshalb braucht er keine ernsthafte #Opposition, keine unabhängigen Medien und keine störenden Gegenstimmen. Aus seiner Sicht verzögern sie lediglich die Umsetzung der richtigen Lösung.

Die #Demokratie beruht auf der gegenteiligen Annahme.

Sie geht davon aus, dass niemand alles weiß.

Kein Kanzler.

Keine Partei.

Kein Experte.

Kein Bürger.

Deshalb werden #Macht und #Verantwortung verteilt. Deshalb gibt es #Gewaltenteilung, Freie #Medien, Unabhängige #Gerichte, #Subsidiarität, #Föderalismus und #Wahlen. Nicht weil diese Systeme perfekt wären, sondern weil sie auf einer tiefen Einsicht beruhen: #Menschen sind #fehlbar.

Die eigentliche Stärke der Demokratie besteht daher nicht darin, dass sie den perfekten Herrscher hervorbringt. Ihre Stärke besteht darin, dass sie verhindert, dass jemand glaubt, er sei der perfekte Herrscher.

Politik sollte deshalb demütiger werden.

Und wir Bürger vielleicht auch.

Eine freie Gesellschaft entsteht nicht dadurch, dass Regierungen immer mehr Aufgaben übernehmen. Sie entsteht dadurch, dass Menschen Verantwortung übernehmen und der Staat ihnen die Freiheit lässt, dies zu tun. Die Aufgabe der Politik besteht nicht darin, die Gesellschaft zu steuern wie ein Ingenieur eine Maschine. Ihre Aufgabe besteht darin, einen fairen Interessenausgleich zu organisieren, Rechtssicherheit zu gewährleisten und Freiräume zu schützen.

Mehr kann sie nicht.

Mehr sollte sie auch nicht wollen.

Die großen #Fortschritte der #Menschheit wurden selten von Regierungen erfunden. Sie entstanden meist dort, wo freie Menschen neue Ideen entwickelten, Risiken eingingen, Verantwortung übernahmen und Dinge ausprobierten. Der Staat kann solche Entwicklungen fördern. Er kann sie behindern. Er kann sie manchmal sogar zerstören.

Er kann sie aber nicht ersetzen.

Vielleicht sollten wir deshalb aufhören, auf politische Erlösung zu warten. Die entscheidende Frage lautet nicht, welche Partei uns retten wird.

Die entscheidende Frage lautet, ob wir dazu bereit sind, selbst #Verantwortung für die #Gesellschaft zu übernehmen, in der wir leben wollen. Und ob wir dazu bereit sind, selbst zu handeln, und dafür zu sorgen, dass man uns lässt.

Denn eine freie Gesellschaft lebt nicht von allmächtigen Regierungen.

Sie lebt von freien Bürgern.

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