Kommunen in Ostwestfalen Lippe schlagen Alarm – »die größte finanzielle Krise der Nachkriegszeit«

#Gütersloh, #Detmold, 20. Mai 2026

Die Städte und Gemeinden in Ostwestfalen Lippe befinden sich in der schwersten #Finanzkrise der #Nachkriegszeit. Das wurde auf der 44. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold im Städte und Gemeindebund NRW in dieser Woche in der #Stadthalle #Gütersloh klar. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Detmolds Bürgermeister Frank Hilker, fand in seiner Eröffnungsrede deutliche Worte für die aktuelle Lage der Kommunen und forderte eine radikale Strukturreform der Kommunalfinanzen von Bund und Land.

Dramatische Haushaltslage und die Forderung nach #Konnexität

Mit einem Defizit von 9,3 Milliarden Euro allein im Jahr 2025 tragen die Kommunen in Nordrhein Westfalen fast ein Drittel des bundesweiten Haushaltslochs von insgesamt 29,4 Milliarden Euro. Diesen Zustand kritisierte Hilker scharf und konfrontierte die Anwesenden mit Zitaten von #Bundeskanzler Friedrich Merz und #NRW #Ministerpräsident Hendrik Wüst, die in der Vergangenheit betont hatten, dass Bund und Länder die Kommunen nicht mit Aufgaben allein lassen dürften. Die aktuelle kommunale #Realität sehe jedoch völlig anders aus, weshalb der Grundsatz der #Veranlassungskonnexität nach dem derjenige, der bestellt, auch bezahlt wieder konsequent eingehalten werden müsse. In der Folge wurde unter einigen der Delegierten diskutiert, wie Kommunen zum Beispiel durch entsprechende Ratsbeschlüsse künftig die Übernahme neuer Aufgaben verweigern könnten, wenn sie nicht zu 100 Prozent vom Land oder Bund gegenfinanziert sind.

Die 3 großen Kostentreiber im kommunalen Alltag

Die dramatische Notlage untermauerte Hilker an 3 konkreten Beispielen aus der Praxis: Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den #Offenen #Ganztag lasse das Land die Kommunen finanziell im Regen stehen, da es im vergangenen Jahr lediglich vier Prozent der Ausbaukosten übernommen habe, während die restlichen 622 Millionen Euro komplett zu Lasten der Kommunen gingen. Zudem fehle es an gesetzlichen Standards beispielsweise bei den Räumen.

Auch beim Thema #Grundsteuer habe das Land unter dem Deckmantel der kommunalen Selbstverwaltung die Städte mit den rechtlichen und finanziellen Risiken differenzierter Hebesätze allein gelassen, was nach den ersten Gerichtsurteilen nun dazu führe, dass viele Kommunen ihre Beschlüsse nun zurücknehmen und korrigieren müssten.

Als dritten großen Kostentreiber nannte Hilker die explodierenden Sozialkosten. Ständige Standarderhöhungen und steigende Fallzahlen zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe, zusätzliche wie die Verdoppelung der Fallzahlen beim #Wohngeld ohne #Entbürokratisierung sowie steigende Fallkosten in der #Kinderhilfe und #Jugendhilfe sprengten aktuell die kommunalen Etats.

Kritik an Förderprogrammen und Ruf nach Strukturreformen

Hilker forderte vehement, das ständige, reflexartige Verweisen des Landes auf die Verantwortung des Bundes zu beenden, da das Land NRW der alleinige Ansprechpartner für die heimischen Kommunen sei. Es brauche keine bürokratischen Förderprogramme oder Altschuldenhilfen, die sofort von neuen Schulden aufgezehrt würden, sondern den Mut zu einer echten Strukturreform mit klaren Zuständigkeiten.

Interkommunaler Dialog und fachliche Impulse aus der Praxis

Im weiteren Verlauf der Sitzung erhielten die Teilnehmer zudem wichtige fachliche Impulse für die administrative Praxis. Andreas Wohland, Geschäftsführer des Städtebundes und Gemeindebundes NRW, berichtete über den Stand der Verhandlungen zu verschiedenen die Kommunen betreffenden Gesetzesvorhaben mit der Landesregierung. Steve Kirchhoff von der Next Digital Group referierte über die dringend notwendige Weiterentwicklung der kommunalen IT Dienstleister in NRW, um durch Digitalisierung Effizienzen zu heben. Dr. Ralf Togler stellte als Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW praxisnahe Unterstützungsleistungen für die Städte und Gemeinden vor.

Zukunftsperspektive für das Herz der #Demokratie

Trotz der erdrückenden Rahmenbedingungen endete die Tagung mit einem Appell an die kommunale Familie: Es bleibe die gemeinsame Aufgabe aller Verantwortlichen, sich mit Energie und Zukunftsoptimismus für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, da nur handlungsfähige Kommunen das Vertrauen der Menschen in das Funktionieren des gesamten Staates sichern können. Schließlich schlage gerade vor Ort in den Städten und Gemeinden das Herz der Demokratie, die es durch verlässliche politische Rahmenbedingungen nachhaltig zu stärken gelte.

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