#Dilemma für #Demokraten – Frank Überall (»Kölnische Rundschau«) zum Angriff von #USA und #Israel auf den #Iran

#Köln, 2. März 2026

Was als Präventivschlag bezeichnet wurde, ist eine Art #Spezialoperation, die ein mulmiges Gefühl auslöst. Der Angriff von USA und Israel auf den Iran weckt durchaus auch ein Gefühl der #Gerechtigkeit, schließlich geht das #Regime niederträchtig und mordend gegen sein Volk vor. Letztlich ist der Angriff aber ein #Dilemma, denn man darf durchaus Bauchgrummeln bei der Frage bekommen, ob er durch das Völkerrecht gedeckt ist. Hinzu kommt, dass völlig unklar ist, wie sich die Situation in dem islamistisch regierten und ständig auf Konfrontation setzenden Iran entwickelt.

Hoffnungen, dass nun freie #Wahlen und eine tragfähige #Demokratie kommen, könnte mit viel Phantasie berechtigt sein es steht aber eher zu befürchten, dass sie trügerisch sind. Nach dem Tod des »obersten Führers« Ali #Chamenei wird sich das Regime neu sortieren. Es ist wahrscheinlich, dass noch radikalere Kräfte an die Macht kommen. Gleichwohl steht die eingeschworene Führungsclique des Iran nun unter enormem Druck. Die Bombardierungen und die massive Unzufriedenheit in der Bevölkerung lassen Raum für Spekulationen, was kommt. Ob ausgerechnet US Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun die wirksamen Wegbereiter einer demokratischen Entwicklung im Iran sein werden, darf bezweifelt werden.

Vor allem Trump, der sich selbst als Träger des Friedensnobelpreises unwürdig aufgedrängt hat und jetzt einen handfesten Krieg vom Zaun bricht, steht nur bedingt gegen jede Form von Autokratie. Ihm wird es wohl vor allem darauf ankommen, welche Vorteile er herausholen kann. Die Situation der Menschen im Iran, die zum Teil gerade viel Hoffnung auf den US Präsidenten projizieren, dürfte dabei nicht im Vordergrund stehen. Sieht man sich das bisherige politische Gebaren von Trump an, scheint es ihm in allererster Linie darum gehen, für die USA und für sich persönlich lukrative »Deals« herauszuholen.

Mit dem begonnenen Krieg sind andere militärische Auseinandersetzungen wie vor allem um die #Ukraine auch nicht beendet, der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung wird sich aber womöglich verschieben. Und die entstandene Gemengelage könnte dazu führen, dass sich andere Autokraten ermutigt fühlen, völkerrechtswidrig Annexionen vorzunehmen oder Bombardierungen zur Einschüchterung von Nachbarländern zu starten.

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