BUND: Infrastrukturgesetz verdient den Zusatz »Zukunft« im Namen nicht

#Berlin, 25. Februar 2026

Anlässlich der morgigen 1. #Lesung des Entwurfs für ein #Infrastruktur #Zukunftsgesetz im #Bundestag kommentiert Verena Graichen, Geschäftsführerin #Politik beim #Bund für #Umwelt und #Naturschutz #Deutschland (BUND).

»Das Infrastrukturgesetz verdient den Zusatz ›Zukunft‹ im Namen nicht. Durch die Einordnung in ein überragendes öffentliches Interesse will die Bundesregierung Neubauprojekte bei #Autobahnen, 4 spurigen Bundesstraßen und Rastanlagen an Straßen von grundlegenden Umweltstandards ausnehmen. Dafür sollen unter anderem Beteiligungs und Mitsprachemöglichkeiten der Menschen vor Ort eingeschränkt werden.

In Zeiten der #Klimakrise und des Artensterbens führt das Gesetz nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit. Belange des #Natur und Klimaschutzes werden umfänglich und systematisch geschwächt. Alte #Bäume zu fällen oder #Moore zu zerstören, bevor die rechtlichen Grundlagen für ein Vorhaben abschließend geklärt sind und die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Beteiligung hatte, sind eindeutig der falsche Weg.

Wenn dieses Gesetz kommt, wird es für Umweltverbände wie den BUND immer schwieriger im Namen aller, unsere natürlichen Lebensräume vor Zerstörung zu schützen.«

Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr für ein Infrastruktur Zukunftsgesetz – Deutscher Naturschutzring …

 #NOW #KWS #ROSA #OWL #GT #GGC #GOGREENCHALLENGE

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